Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen. Die Bundesregierung tue sich schwer, notwendige Entscheidungen zu treffen, Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig, beklagte Lies im "Tagesspiegel". "Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren", mahnte Lies.

"Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen", schlug der SPD-Politiker vor. Die Arbeitgeberseite könne dabei nicht nur kritisch sein, sie müsse Teil der Lösung werden. "Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit", mahnte Lies.

"Gerade versuchen wir, in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen", sagte der Ministerpräsident weiter. Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.

Das Konzept der "konzertierten Aktion" stammt aus dem Jahr 1967, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) vor dem Hintergrund der ersten schweren Wirtschaftskrise der Bundesrepublik führende Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammenrief.

Im Sommer 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine konzertierte Aktion ins Leben, um gegen die hohe Inflation und deren Folgen vorzugehen. Dabei ging es auch darum, dass die Gewerkschaften keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, damit es nicht zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt. Im Februar 2023 setzte die Bundesregierung die konzertierte Aktion wieder aus./shy/DP/zb