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WASHINGTON (dpa-AFX) - Jüngste Entscheidungen zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA bringen den Republikanern weiteren Aufwind für die Zwischenwahlen im November.

Zum einen bringt der Bundesstaat Florida einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise auf den Weg. Im konservativ regierten "Sunshine State", dem nach Einwohnerzahl drittgrößten US-Bundesstaat, votierten am Mittwoch beide Kammern für eine neue Aufteilung der 28 Wahlbezirke, wie das Repräsentantenhaus von Florida mitteilte. Medienberichten zufolge haben die Republikaner damit Aussicht auf weitere vier Sitze im US-Repräsentantenhaus in Washington.

Der Neuzuschnitt muss noch von Gouverneur Ron DeSantis abgenickt werden, was jedoch als Formsache gilt - er hatte den Vorschlag am Montag selbst eingebracht. Möglich ist, dass der Neuzuschnitt noch gerichtlich angefochten wird. Die Verfassung Floridas verbietet es ausdrücklich, Wahlkreise zum Vor- oder Nachteil von Parteien oder Amtsträgern zu verändern.

Die Vorsitzende der Demokraten in Florida, Nikki Fried, kritisierte das Gesetz und die Republikaner scharf. "Sie alle wissen, dass es falsch, verfassungswidrig und rechtswidrig war und gegen ihren Amtseid verstößt."

Rückenwind auch in Louisiana für Republikaner

Zum anderen erklärte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, den Wahlkreiszuschnitt im Bundesstaat Louisiana für verfassungswidrig. Das Urteil des mehrheitlich konservativ besetzten Richtergremiums schwächt damit das Wahlrechtsgesetz von 1965 ab, das eigentlich auf Gleichstellung abzielt: Es ermöglicht, dass Minderheiten bei der Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt werden. So soll traditionell diskriminierten Gruppen erleichtert werden, Kandidaten ihrer Gemeinschaft zu wählen.

Richter Samuel Alito erklärte bei der Urteilsverkündung, dass künftig eine absichtliche Diskriminierung durch den Zuschnitt nachgewiesen werden müsse, anstatt lediglich darzulegen, dass eine Minderheit unter bestimmten Umständen nicht die Möglichkeit habe, ihren Kandidaten zu wählen.

Mit dem Urteil ist der Bundesstaat Louisiana nicht verpflichtet, einen zweiten Wahlkreis zu schaffen, in dem Schwarze die Bevölkerungsmehrheit bilden. Das Supreme-Court-Urteil bedeutet einen Rückschlag für die Demokraten: Ihr schwarzer Kongresskandidat Cleo Fields könnte dadurch das Nachsehen haben.

Die Bürgerrechtsorganisation NAACP kritisierte das Urteil als Möglichkeit zur straflosen Diskriminierung. Andere Bundesstaaten seien auf bestem Weg, ebenfalls "rassistische Alito-Wahlkreiskarten" zu verabschieden, sagte die Chefin des NAACP-Rechtsbeistandsfonds, Janai Nelson, dem Sender CNN. Wahlkreiszuschnitte nach diesem Vorbild schwächten die Macht schwarzer Wähler und anderer benachteiligter Gruppen - und dies nun auch noch mit der Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes, so Nelson.

Wahlvorteile durch "Gerrymandering"

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. Mit diesem Argument begründete auch DeSantis die Maßnahme in Florida.

In der Praxis nutzen Parteien den Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen. So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verlagert werden, in dem das Rennen enger ist.

Seit Monaten kämpfen Republikaner und Demokraten in mehreren US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei der Zwischenwahl im November, bei der Republikaner ihre dünne Mehrheit im US-Kongress verteidigen wollen.

Erst vor knapp einer Woche hatten die Demokraten in Virginia ihre Wahlkreise per Volksentscheid neu gefasst, was ihnen ebenfalls vier Sitze bringen könnte. Auch die Staaten Texas und Kalifornien hatten ihre Bezirke zuvor neu aufgeteilt./jcf/DP/jha