Märkte & Kurse

    Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 

Wien (APA-ots) - Zwtl.: 

Zwtl.: Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht: Budgetdefizit 
weiterhin hoch 

- 

Verschlechterung der Rahmenbedingungen trübt Budgetausblick 2025 
und 2026 

- 

Durch Maßnahmen belegtes Konsolidierungsvolumen geringer als 
Zielwert der Regierung 

- 

2026 wird historischer Höchststand der Schuldenquote erreicht 

- 

Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen 2025 nötig, um ÜD-Verfahren 
zu vermeiden 

Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein 
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die deutliche Verschlechterung des 
Budgetausblicks gegenüber der FISK-Herbstprognose ist auf den starken 
Anstieg der Staatsausgaben 2024 (Defizit 2024 betrug 4,7 Prozent des 
BIP), aber auch auf Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden 
Rezession 2025 und den Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums 
für 2026 zurückzuführen. Das durch Maßnahmen belegte 
Konsolidierungspaket im Umfang von 4,2 Mrd Euro reicht nicht aus, um 
die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren - der 
Budgetausblick verschlechtert sich gegenüber der FISK-Herbstprognose 
weiter. Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten 
Konsolidierungsvolumens von 6,3 Mrd Euro würde das Budgetdefizit 4,0 
Prozent des BIP betragen. Die hohen Budgetdefizite lassen die 
Schuldenquote bis 2026 auf den historischen Höchstwert von 86,1 
Prozent des BIP ansteigen. [1] 

Hohes Ausgabenwachstum 2024 und Wirtschaftsabschwung 
verschlechtern Budgetprognosen 

Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 ließ die Ausgaben 2024 
verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz 
und Hochwasser stark ansteigen, während das Einnahmenwachstum 2024 
bereits abflachte. Der Anstieg der Ausgaben fiel dabei u. a. aufgrund 
der weiterhin unerwartet hohen Ausgaben für Gesundheit und von 
Einmaleffekten wie die Umsetzung der Dienstrechtsnovelle 2023 ( 
Nachzahlung von Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete) besonders 
groß aus. Das Budgetdefizit überstieg mit 4,7 Prozent des BIP den 
erwarteten Wert der FISK-Herbstprognose um 0,8 Prozent des BIP (FISK: 
3,9 Prozent des BIP). Die Verschlechterung der Budgetlage ist dabei 
fast ausschließlich auf die höher als erwarteten Staatsausgaben 
zurückzuführen. Mit Ausnahme der Einmaleffekte werden die höheren 
Ausgaben 2024 in die Folgejahre "mitgenommen", wodurch sich auch der 
Budgetausblick verschlechtert. Der Budgetsaldo 2025 und 2026 
verschlechtert sich allein dadurch um 0,5 Prozent des BIP im 
Vergleich zur FISK-Herbstprognose. 

Im Gegensatz zu den Erwartungen im Herbst (reales BIP-Wachstum +1 
Prozent) hält laut aktueller WIFO-Konjunkturprognose die Rezession 
auch 2025 an (reales BIP-Wachstum -0,3 Prozent) und der 
Wirtschaftsaufschwung 2026 fällt schwächer aus als erwartet (reales 
BIP-Wachstum 1,2 Prozent statt 1,5 Prozent). Allein das 
verschlechterte wirtschaftliche Umfeld erhöht die Defizitprognose 
2025 und 2026 um 0,6 Prozent bzw. 0,8 Prozent des BIP. 

Durch Maßnahmen belegtes Konsolidierungsvolumen von 4,2 Mrd Euro 
deutlich geringer als von Regierung geplantes Volumen von 6,3 Mrd 
Euro 

Im Zuge des Regierungsprogramms wurde ein Konsolidierungsvolumen 
im Umfang von 6,3 Mrd Euro 2025 und 8,7 Mrd Euro 2026 angekündigt und 
ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Laut Einschätzung des 
Fiskalratsbüros führen die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen 
in den Jahren 2025 und 2026 jedoch lediglich zu einer Entlastung des 
Budgetsaldos im Umfang von 4,2 bzw. 4,9 Mrd Euro. Zum einen ist das 
geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch 
Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen wird das Konsolidierungsvolumen 
einzelner Maßnahmen deutlich geringer eingeschätzt als von der 
Regierung erwartet: Dies gilt zum Beispiel für die geplanten 
Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion 
der Sachausgaben der Ministerien. Das Fiskalratsbüro geht davon aus, 
dass die Konsolidierungsmaßnahmen 2025 und 2026 im Umfang von 0,9 
Prozent und 1,0 Prozent des BIP nicht in der Lage sind, die 
verschlechterte budgetäre Ausgangslage (hohes Defizit 2024 und 
Verschlechterung der BIP-Prognosen) für 2025 und 2026 mit einer 
Budgetwirkung von -1,1 Prozent und -1,3 Prozent des BIP zu 
kompensieren. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis 
des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets sind in der Abschätzung 
nicht enthalten. 

Die Schuldenquote steigt bis 2026 auf 86,1 Prozent des BIP auf 
neuen historischen Höchststand 

Die hohen Primärdefizite und der laufende Anstieg der 
Zinsausgaben infolge der Zinswende und der steigenden 
Bruttoverschuldung führen zu einer starken Erhöhung der 
Schuldenquote. Das schwache BIP-Wachstum reicht nicht mehr aus, um 
diesen Anstieg zu überlagern. Mit 86,1 Prozent des BIP im Jahr 2026 
überschreitet die Schuldenquote den historischen Höchstwert des 
Jahres 2015 (85,6 Prozent). 

Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze 2025 benötigt zusätzliche 
Konsolidierung von 8,5 Mrd Euro 

Um die 3-Prozent-Defizitgrenze nicht zu überschreiten und damit 
die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 
2025 zu vermeiden, wird neben den bereits durch Maßnahmen belegten 
4,2 Mrd Euro ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd Euro 
benötigt. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsschritte auf Basis des 
Doppelbudgets könnten einen Teil der notwendigen Konsolidierung 
bereits beisteuern. Das nötige zusätzliche Volumen errechnet sich aus 
der erwarteten Überschreitung der 3-Prozent-Grenze um 1,4 Prozent des 
BIP (6,8 Mrd Euro) und dem ebenfalls zu kompensierenden Wegfall der 
Konsolidierungswirkung durch den ausgelösten negativen Effekt auf die 
Wirtschaftsleistung. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen der nötigen 
Konsolidierung 2025 auf 12,7 Mrd Euro. 

[1] Die Schnelleinschätzung basiert auf der aktuellen WIFO- 
Konjunkturprognose vom 27.03.2025. 

Rückfragehinweis: 
   Büro des Fiskalrates 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Telefon: +43-1-40420-7473 
   E-Mail: office@fiskalrat.at 
   Website: www.fiskalrat.at 

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER 
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** 

OTS0043    2025-04-11/10:02