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| 11.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Volksstimme' zu Koalitionsvertrag MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Koalitionsvertrag: "Es ist aus Gründen der Bevölkerungszusammensetzung durchaus berechtigt, den Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel normaler Bürger zu betrachten. Und auch wenn niemand genau weiß, was Menschen wirklich denken, dürfte diese sehr große Gruppe – die das Land am Laufen hält, aber eher bescheiden lebt – ernüchtert sein. Die Aussagen zu Steuern, Abgaben, Rente, Energiepreisen, Migration und innerer Sicherheit stellen Absichtserklärungen dar, deren konsequente Umsetzung nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit unwahrscheinlich ist und von denen einige auch noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Bei den Fixpunkten zum Ukraine-Krieg erstaunt die Strategie der Koalition. So bekräftigen Union und SPD die Nato-Beitrittsperspektive für Kiew und die Einrichtung eines Sondertribunals – offenbar gegen russische Politiker und Militärs. Dass dies aus Sicht Moskaus eine unbestimmt lange Fortsetzung des Krieges bedeuten würde, scheint offenbar der Preis zu sein."/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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