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Handelskonflikt

Washington (dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern sind in Kraft getreten. Eine am Mittwoch von dem Republikaner unterzeichnete Anordnung gilt nun. Trump hat kürzlich zudem einen komplexen Mechanismus angekündigt, der noch höhere Zölle für Länder vorsieht, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben. Dieser wird ab 9. April gelten.

Bestimmte Waren sind von den Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Produkte, für die bereits andere Zollregelungen gelten wie Stahl- und Aluminiumprodukte oder Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus hatte allerdings deutlich gemacht, dass Trump für derartige Waren bald ebenfalls Sonderzölle ankündigen könnte.

Höhere Verbraucherpreise und langsameres Wachstum erwartet

Trump hatte den Tag, an dem die Zölle verkündet wurden, vorab als «Tag der Befreiung» gepriesen. Es ist der bisher aggressivste und folgenschwerste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Der Republikaner versprach, dass mit den Zöllen das «goldene Zeitalter» der USA zurückkommen werde. Nach seiner Ankündigung gingen die Aktien allerdings auf Talfahrt. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, prophezeite eine höhere Inflation und langsameres Wachstum für die USA. 

Ein globaler Handelskonflikt könnte die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Einige Länder haben angekündigt, sich zu wehren - darunter China, nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auch Deutschland ist stark von Exporten abhängig und profitiert von offenen Märkten. 

EU: «Bleiben in Kontakt»

Die EU-Kommission hat ebenfalls Gegenmaßnahmen vorbereitet. Trump hatte nicht ausgeschlossen, mit anderen Ländern über die Zölle zu verhandeln. Nach einem Austausch mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Freitag teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit: «Wir bleiben in Kontakt.» 

Der Chef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, sagte, die Gemeinschaft lasse sich nicht herumschubsen. «Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft betrage 22 Prozent, der Anteil der USA 25 Prozent. 

Kritik auch in den USA

In den USA wurde auch von konservativer Seite Kritik am Zollpaket laut. So fürchtet der republikanische Senator Ted Cruz ernste Folgen für die Republikaner. «Sollten wir in eine Rezession geraten – insbesondere in eine schwere –, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit ein politisches Blutbad werden», sagte der Senator aus Texas in seinem Podcast «Verdict». 

Die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute stellte die Berechnung der Zölle infrage. Die Formel sei fehlerhaft und ergebe ökonomisch keinen Sinn, teilte das Institut mit. Im Ergebnis seien die Zölle deutlich überhöht angesetzt worden. Eine Korrektur würde die Zölle demnach auf maximal 14 Prozent senken, im Fall der Europäischen Union auf 10 Prozent. 

«Perfekter Sturm» für arme Länder

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) warnte unterdessen vor schwerwiegenden Folgen besonders für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder und kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern. Sie seien nun dem «perfekten Sturm» ausgesetzt, dabei stünden sie zusammen nur für zwei Prozent des US-Handelsdefizits. Trump hatte Zölle von bis zu 50 Prozent ankündigt, die Höchstsätze treffen die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon sowie den afrikanischen Kleinstaat Lesotho. 

Die USA hatten bereits vor Trumps gewaltiger Zollankündigung diverse Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiter greifen. So sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Autos gelten, für Autoteile soll diese Strafmaßnahme spätestens am 3. Mai greifen. Auch auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren erheben die USA Zölle von 25 Prozent.