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| 04.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Südwest-Presse' zum Besuch Netanjahus in Ungarn UM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zum Besuch Netanjahus in Ungarn: "Orban unterließ genau das, wozu er laut Statut des Gerichtshofs verpflichtet gewesen wäre: Netanjahu festnehmen zu lassen. Die Achtung internationaler Normen und Verträge bröckelt, die USA unter Donald Trump sind gegenwärtig das sichtbarste Zeichen dafür. Nun ist auch ein EU-Mitglied ein Teil dieser Bewegung. Denn der gleichzeitig angekündigte Austritt Ungarns aus dem Strafgerichtshof signalisiert, wie wenig sich das Gründungsmitglied an seine eingegangenen Verpflichtungen gebunden fühlt. Die Aufregung darüber verdeckt nur notdürftig, dass auch Deutschland in einer Zwickmühle steckt. Bald-Kanzler Friedrich Merz hat Netanjahu bereits nach Deutschland eingeladen, er versprach, man werde dafür "Mittel und Wege finden". Es wäre eine Geste der Solidarität mit Israel, aber sie könnte den Geist des Strafgerichtshofs weiter untergraben."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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