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Handelsstreit

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das auch die Europäische Union hart trifft. Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ein. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen, wie der Republikaner im Rosengarten des Weißen Hauses ankündigte. Auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. 

Es ist der bisher aggressivste und folgenschwerste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Dies dürfte die Weltwirtschaft im erheblichen Maße belasten. Ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich. «Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich», sagte Trump mit Blick auf die Europäer. 

Der Republikaner hatte den Tag der Verkündung vorab als «Tag der Befreiung» angepriesen und die Verhängung wechselseitiger Zölle angekündigt. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort ihre Zölle entsprechend im Verhältnis anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Nun will er ein höchst komplexes System einführen, das sowohl wechselseitige als auch pauschale Strafabgaben enthält. 

Trump: Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen

Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Trump moniert neben Zölle immer wieder andere Handelshemmnisse wie Importvorgaben, Subventionen oder andere Regularien.

«Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen», sagte Trump. «Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.» Dies sei nun vorbei. Trump sprach von einem der wichtigsten Tage in der US-Geschichte. Das «goldene Zeitalter» der USA komme zurück.

Trump setzt seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus - ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit - auf Zölle. Er verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm seine Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier. Gerade die Autozölle treffen Europa und den deutschen Markt schwer.

Zölle haben Folgen für Verbraucher

Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Sie muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden - in diesem Fall also von den Unternehmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst übernehmen. Sie dürften sie an die Verbraucher weitergeben - die Preise steigen so, die Inflation könnte wieder angeheizt werden. Trumps Ziel ist, US-Unternehmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA fördern. 

Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und möglichen Stellenstreichungen führen, was die Wirtschaft insgesamt belasten kann. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU wird daher auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben. Die deutsche Chemieindustrie mahnte bereits zu einem «kühlen Kopf» und warnte vor einer Eskalationsspirale, die den Schaden nur vergrößern würde.

EU ist Trumps Dauerrivale

Immer wieder wettert Trump bei öffentlichen Auftritten vor allem gegen die EU. Grundsätzlich ist es Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die bereits bekannten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sowie Autoimporte hatten den Handelsstreit mit den Europäern bereits angeheizt. Die neuen Strafabgaben könnten das Fass zum Überlaufen bringen und zu heftigen Gegenmaßnahmen aus Brüssel führen. Denn die Situation schaukelt sich bereits seit Wochen hoch. Dann dürften einzelne Produkte auch in Deutschland bald teurer werden. 

Ansage vor besonderer Kulisse

Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump nun nicht irgendeinen Ort, sondern den Rosengarten. Es war die erste Veranstaltung des Republikaners in dem berühmten Garten direkt neben dem Oval Office nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Trump hat Zölle in der Vergangenheit als sein Lieblingswort bezeichnet und schon in seiner ersten Amtszeit diverse Strafabgaben eingeführt. 

Er will mit Zöllen Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern. Außerdem dürfte der US-Präsident mit der Verhängung der Zölle Stärke demonstrieren wollen, denn anderen Ländern wirft er vor, sein Land auszunutzen. Gleichzeitig könnten die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern seine Ziele zu erreichen.