Märkte & Kurse

Gesetzesänderung

Brüssel (dpa) - Angesichts drohender CO2-Strafen will die EU-Kommission Autobauern mehr Zeit einräumen, um Klimaregeln einzuhalten. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Einer Änderung der Vorschrift muss eine Mehrheit unter den EU-Staaten und im Europaparlament zustimmen.

Von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass dies kein Rückschritt beim Klimaschutz bedeute. «Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten», sagte sie. Die nun vorgeschlagene Maßnahme soll ermöglichen, einen Durchschnittswert der CO2-Ziele für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu bilden.

Strafen drohen

Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos. 

Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Bis 2035 soll er schrittweise auf null Gramm CO2 sinken.

Europaabgeordneter: Musk nicht noch reicher machen

Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten. Hersteller könnten Strafen auch vermeiden, indem sie beispielsweise andere Hersteller - die Ziele übererfüllen - bezahlen und dafür mit diesen einen gemeinsamen Pool bilden. 

Doch das dürften sich Hersteller, die Emissionsrechte abtreten, gut bezahlen lassen. So würde im Zweifel Geld bei Europas Konkurrenz in die Kassen gespült, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bemerkte: «Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen», sagte er mit Blick auf den Tesla-Chef und US-Milliardär. 

Änderungen im Eilverfahren?

Michael Bloss von den Grünen befürchtet, dass neben der Anpassung der CO2-Strafen auch andere Aspekte des Gesetzes geändert werden könnten - was Fachpolitiker der Grünen und SPD ablehnen. Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wird darüber diskutiert, die Änderungen im Eilverfahren zu beschließen. Er sagte, er könne sich mit dieser Idee anfreunden, wenn sicher sei, dass nur die Regelung zu den Strafen und vorerst keine weiteren Aspekte geändert werden.