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BERLIN (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an diesem Dienstag (10.00 Uhr) eine Bilanz ihrer Migrationspolitik ziehen. In Faesers Amtszeit ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen auf insgesamt 20.084 im vergangenen Jahr. 229.751 Menschen stellten im Jahr 2024 in Deutschland erstmals einen Asylantrag - weniger als im Vorjahr, aber mehr als 2022.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verschärfte einige Regelungen für Abschiebungen: So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden. Faeser weitete zudem die Grenzkontrollen aus.

In Faesers Amtszeit fallen aber auch Erleichterungen für Migranten auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht über das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Zudem können Zuwanderer nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts schon nach fünf statt bisher acht Jahren deutsche Staatsbürger werden, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Die Zahl der nach Deutschland zugewanderten Fachkräfte stieg im Verlauf der vergangenen Jahre.

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen: "Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen."/hrz/DP/jha