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| 26.03.2025 05:35 Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu konstituierender Bundestagssitzung LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu konstituierender Bundestagssitzung: "Der 21. Bundestag trägt immense Verantwortung vor allem in drei Punkten. Erstens, er muss die Regierung kontrollieren. Nach dem Grundgesetz haben die Abgeordneten ein freies Mandat, an das sich diejenigen von CDU/CSU und SPD erinnern sollten, wenn sie von ihrer künftigen Regierung mitunter als Stimmvieh betrachtet werden, das Gesetze lediglich abnicken soll. Zweitens: Der Bundestag ist Herr über die Finanzen und damit auch über die Mittel des noch flugs vom alten Bundestag beschlossenen Finanzpakets. Die neuen Schulden müssen dazu dienen, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz im Land voranzubringen. Und zwar so, dass die Menschen dies wahrnehmen. Drittens: Der Bundestag ist der Ort des politischen Streits, basierend auf demokratischen Grundregeln, die die AfD versucht auszuhebeln. Es liegt an allen anderen Kräften, sich nicht von den Schreiern aus der extrem rechten Ecke treiben zu lassen und die Demokratie zu verteidigen."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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