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| 14.03.2025 11:06 Habeck pocht auf 'Zusätzlichkeit' von Investitionsgeldern BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Blick auf Verhandlungen mit Union und SPD die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen bekräftigt. "Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen", sagte Habeck in Berlin. "Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns." Die Grünen seien "verantwortungsbereit", sagte Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem "Verschiebebahnhof". Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für Klimaschutzmaßnahmen geben. Habeck war Kanzlerkandidat der Grünen. Er hatte nach dem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl angekündigt, dass er keine führenden Positionen mehr anstrebt. Federführend in den Verhandlungen mit Union und SPD sind die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann./hoe/DP/jha Weitere Nachrichten |
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