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14.02.2025 05:35 Pressestimme: 'Handelsblatt' zu mutmaßlichem Anschlag in München DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu mutmaßlichem Anschlag in München: "Die Vorfälle in München haben einmal mehr den Eindruck erweckt, dass der Staat nicht so handlungsfähig ist, wie er sein sollte. Insofern war es richtig, dass Friedrich Merz und die Union nach dem Amoklauf in Aschaffenburg das Thema Migration wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt haben. Aber der Zeitpunkt war falsch. Kurz vor der Wahl ist die Debatte zum Wahlkampftheater verkommen. Doch spätestens ab dem 24. Februar darf parteipolitisches Kalkül keine Rolle mehr spielen. Dann muss sich die nächste Koalition an einen Tisch setzen und effektive, rechtskonforme Lösungen erarbeiten. Sonst kann die AfD immer wieder das tun, was sie nach den ersten Meldungen aus München getan hat: Hetze und Angst verbreiten."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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