Märkte & Kurse

(durchgehend neu gefasst)

BERLIN (dpa-AFX) - Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Konsens-Signal mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. "Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes.

"Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (...) zu identifizieren, jetzt (.) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein." Neben einer innerhalb der EU solidarischen Antwort auf US-Präsident Donald Trump und der Ukraine-Unterstützung nennt Habeck ähnliche Ansätze von Union, SPD und Grünen hinsichtlich einer Entlastung bei den Strompreisen, "um die Wirtschaft nach vorn zu bringen".

Habeck fordert "ein Signal (...), dass das Land zusammenkommt". Deutlich werden sollten dabei bestimmte Prinzipien, die für jede Regierung gelten würden - "egal wer Bundeskanzler wird oder wie die politische Debatte danach ausgeht", sagte der Wirtschaftsminister. Wichtig sei, "dass man einmal deutlich macht, dass es mehr ist, was wir gemeinsam haben, als was uns trennt". Er macht seinen Vorschlag vor dem Hintergrund von Demonstrationen gegen AfD und Union nach der gemeinsamen Unionsabstimmung mit der AfD für einen schärferen Asylkurs sowie Sorgen um Konsenskultur und demokratische Mitte.

Habeck verteidigt Asyl-Vorschläge - Grüne Jugend mit eigenem Papier

Zuletzt gab es beim Thema Asyl Streit bei den Grünen selbst. Eine "Sicherheitsoffensive" Habecks, vorgestellt im Kern vergangene Woche, löste heftige Reaktionen bei der Grünen Jugend Niedersachsen aus. In dem 10-Punkte-Plan forderte Habeck unter anderem mehr Abschiebungen. Vorgehalten wurde Habeck in sozialen Medien daraufhin "eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert". Spitzengrüne von Land und Bund stellten sich hinter Habeck.

Kritik aus der Grünen Jugend wehrte Habeck ab. "Was soll ich mit der Grünen Jugend, wir reden doch hier über das System", sagte er.

Die Grüne Jugend legte ein eigenes Papier vor. Sie verteidigt das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und Prävention. "Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard. Weiter sagte sie: "Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen (...). Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen."

Habeck verteidigte seine Vorschläge. Es seien bereits viele Regeln verschärft worden. Doch die Regeldurchsetzung lasse zu wünschen übrig. Als Beispiel nennt Habeck bei Lanz insgesamt rund 170.000 Haftbefehle in Deutschland, die vollzugspflichtig seien. Ähnlich sei es beim Thema Asyl: Unterm Strich seien etwa 40.000 Menschen "eigentlich rückführungspflichtig", doch bei den meisten scheitere es am Vollzug - etwa an mangelnden Rückführungsabkommen.

Wohl keine Einigung vor der Wahl?

Vor Habeck hatte auch die FDP noch vor der Wahl einen "Migrationspakt der Mitte" vorgeschlagen. Die Union zeigte sich bereit, auf den Kompromissvorschlag der Liberalen einzugehen. Die SPD erklärte vage, man sei bereit, pragmatische Lösungen zu finden, ohne konkret auf den Vorstoß der Liberalen einzugehen. Die Grünen sahen nach den Worten der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic "kein ernsthaftes Gesprächsangebot" bei dem FDP-Vorstoß.

Die FDP sieht nun kaum noch Chancen für den von ihr vorgeschlagenen Plan. "Ich bedaure, dass offenbar nur die Unionsfraktion bereit ist, in der kommenden Woche noch vor der Wahl eine echte Migrationswende mit der FDP voranzubringen", sagte Johannes Vogel, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vogel wies den früheren Ampel-Partnern der FDP Verantwortung für die Lage zu. "Robert Habeck darf zwar an den Küchentisch, kochen tun in der grünen Ideologieküche aber offenbar andere", sagte Vogel. "Die SPD ist vor der Wahl so im Schwitzkasten der Grünen gefangen, dass sie selbst grün anläuft."/bw/hrz/laf/cn/shy/DP/mis