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27.01.2025 05:49 Außenminister beraten über Lockerung von Syrien-Sanktionen BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel (10.00 Uhr) über die mögliche Lockerung von Syrien-Sanktionen beraten. Hintergrund ist der Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Den neuen Machthabern im Land sollen nun Anreize gegeben werden, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Weitere Themen des ersten regulären EU-Außenministertreffens sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus sowie die Entwicklungen in Moldau und Georgien. Zudem soll es per Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und möglichst eine Entscheidung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland geben. Letztere wurde bis zuletzt noch von Ungarn blockiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert für seine Zustimmung unter anderem, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte. Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Es wird voraussichtlich die letzte Teilnahme der Grünen-Politikerin an einem regulären EU-Treffen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar sein./aha/DP/jha Weitere Nachrichten |
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