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27.01.2025 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migrationspolitik von Merz FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Migrationspolitik von Merz: "(.) Merz hat sich nach Aschaffenburg entschieden, dem verzweifelter, aber auch zorniger werdenden Ruf nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik zu folgen. Diese klare Positionierung ist richtig, birgt jedoch nicht nur das Risiko von Niederlagen vor den Gerichten in sich, wenn aus den Vorschlägen Gesetze werden. Zunächst einmal liefert Merz vor allem den Grünen im Wahlkampf Stoff(.). Ob der Kanzlerkandidat der Union mit seiner harten Linie mehr Wähler anzieht als verschreckt, muss sich dagegen erst noch zeigen. Gewinnt die Union die Wahl, stellt sich die Frage, wer die Migrationspolitik mittragen würde, die Merz zur Bedingung für jede Koalition macht. Die FDP wäre wohl dabei. Mit der AfD, da können die Grünen und die SPD nun den Teufel an die Wand malen, (.) werden CDU und CSU nicht koalieren. (.)"/DP/jha Weitere Nachrichten |
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