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| 29.04.2024 05:34 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum FDP-Parteitag KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zum FDP-Parteitag: "Der Parteitagsbeschluss birgt für die FDP ein politisches Risiko: Setzt sie keinen oder zu wenige Punkte durch, hat sie in den Augen ihrer Anhänger versagt. Lindner aber kennt seine Koalitionspartner und ist ganz guten Mutes, Teile seines Programms in Verhandlungen mit SPD und Grünen tatsächlich durchzusetzen. Die SPD könnte sich beim Bürgergeld beweglicher zeigen, schließlich empfinden auch viele SPD-Wähler die Lockerung der Bürgergeldregeln als ungerecht gegenüber denen, die das Bürgergeld erwirtschaften. Warum Union und FDP vor eineinhalb Jahren der Bürgergeldreform, die sie jetzt wieder ändern wollen, zugestimmt hatten, bleibt ihr Rätsel. Einig sind sich alle drei Koalitionspartner beim Bürokratieabbau. Allerdings können sie damit beim Wähler keinen besonders großen Blumentopf gewinnen. Wenn nur dieser eine Punkt übrig bliebe vom ambitionierten FDP-Programm, wäre das für Lindner zu wenig."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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