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20.05.2022 05:35 Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Regierungserklärung/Kanzler Scholz KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Regierungserklärung/Kanzler Scholz: "Der Krieg in der Ukraine macht nicht nur Angst vor einer Eskalation in Europa, sondern auch ganz konkret davor, dass man die Stromnachzahlung nicht begleichen und seinen Lebensstandard nicht halten kann. Eine Regierungserklärung im Bundestag ist die beste Möglichkeit, der breiten Öffentlichkeit etwas mitzuteilen. In dieser Hinsicht hat Scholz sie genutzt. Er verspricht: "Wir lassen niemanden allein." Nur, wie das gehen soll neben Milliardenausgaben für die Ukraine und die Bundeswehr, Klimawende, Entlastungspakete - ohne Steuererhöhungen und Abstriche anderswo, hat er nicht gesagt. Der Schwung der Zeitenwende verflüchtigt sich. Aus Stärke droht Schwäche zu werden."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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