10.10.2023-
Niederlande sollen Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen
DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande sollen nach dem Willen des Parlaments die staatlichen Subventionen für fossile Energien abbauen. Eine große Mehrheit der Zweiten Parlamentskammer stimmte am Dienstag in Den Haag einem entsprechenden Antrag zu. Die Regierung wird darin aufgefordert, bis zu der Weihnachtspause konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorzulegen. Damit ist eine wesentliche Forderung der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion erfüllt.
Nach Angaben der Regierung bekommen Betriebe für die Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas jährlich zwischen rund 40 und 46 Milliarden Euro. Das sind vor allem Steuervorteile und Freistellungen für Abgaben.
Mit großem Jubel reagierten die Klimaschützer auf das Votum. Die Aktivisten hatten fast einen Monat täglich einen Autobahnzubringer in Den Haag blockiert. Die Proteste würden nun beendet, kündigte Extinction Rebellion an. Das Votum sein ein deutliches Signal. "Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert", sagte ein Sprecher. "Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen."
Die Autobahnblockaden waren täglich von der Polizei aufgelöst worden. Dabei waren auch Wasserwerfer eingesetzt und über 9000 Menschen vorläufig festgenommen worden.
Wann die finanziellen Vorteile abgeschafft werden, ist aber noch unklar. Das Klimaministerium hatte erklärt, dass die Regelungen nicht schnell abzubauen seien. In einigen Fällen müsse es dafür europäische Beschlüsse geben./ab/DP/ngu |
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