07.11.2023-
König Charles trägt Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vor
LONDON (dpa-AFX) - König Charles III. trägt am Dienstag in einer traditionellen Zeremonie die Gesetzespläne der britischen Regierung vor. Erwartet wird, dass ein wichtiges Augenmerk der "King's Speech" auf Justizreformen liegen wird, darunter schärfere Strafen für manche Verbrechen wie Vergewaltigung. Aber auch striktere Gesetze Anti-Rauchen-Gesetze gelten als wahrscheinlich. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Altersgrenze für den Kauf von Tabak von derzeit 18 Jahren jährlich um ein Jahr zu erhöhen. Ziel sei, dass ein heute 14-Jähriger nie legal eine Zigarette kaufen könne.
Charles hat auf die Ankündigungen, die er im Parlament in London vorträgt, keinen Einfluss. Vielmehr wird ihm die Rede von der Regierung vorgegeben. Das könnte dazu führen, dass der Monarch auch Vorhaben vorstellt, die ihm persönlich nicht gefallen. So ist Charles als Klimaschützer bekannt - die Regierung will aber Berichten zufolge in der "King's Speech" auch Gesetze zur Förderung neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee vorstellen.
Traditionell verliest das Staatsoberhaupt zu Beginn der neuen Sitzungsperiode die Regierungserklärung des jeweiligen Premierministers beim von großem Prunk begleiteten "State Opening of Parliament". Faktisch ist der Monarch aber nicht mit Regierungsgeschäften befasst.
Es ist das erste Mal, dass Charles als König die Regierungspläne vorträgt. Bei der vorigen Parlamentseröffnung war er noch Thronfolger und verlas die Regierungserklärung stellvertretend für seine mittlerweile verstorbene Mutter Queen Elizabeth II./bvi/DP/he |
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