28.06.2023-
Expertenkommission übergibt Bericht zu Vergesellschaftung
BERLIN (dpa-AFX) - Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin hat ihren Abschlussbericht an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) übergeben. Nun sei die Politik am Zug, sagte die Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Mittwoch. "Es war nicht unsere Aufgabe, eine politische Bewertung vorzunehmen." Es sei auch nicht die Aufgabe gewesen, mögliche Folgerungen zu ziehen oder zu prognostizieren. "Dieses alles ist Sache der Beteiligten und selbstverständlich des Berliner Senats", sagte die frühere Bundesjustizministerin.
"Wir haben uns auf die schwierigen und verfassungsrechtlichen Fragen beschränkt und hoffen, dass wir dazu eine Reihe von Empfehlungen geben konnten." Der Bericht sei gut 150 Seiten dick. "So viele Seiten hätte es nicht gelohnt vollzuschreiben, wenn es nicht um sehr wichtige Fragen gehen würde", sagte Däubler-Gmelin. Von der Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes sei bisher noch nicht Gebrauch gemacht worden. Deswegen habe die Diskussion der Expertenkommission so lange gedauert, die ihre Arbeit im April 2022 aufgenommen hatte.
In ihrem Abschlussbericht kommt das Gremium zu der Einschätzung, die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin sei möglich. Vorausgegangen war ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin im September 2021, bei dem eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen in der Bundeshauptstadt gestimmt hatte./ah/DP/stw |
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