15.11.2024-
Merz wirft Rot-Grün gewagte Finanzoperationen vor
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), frei gewordene Intel -Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. "Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht", sagte der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit." Merz sprach von gewagten Operationen der Koalition, "hart am Rande der Verfassungswidrigkeit".
"Wenn ich das richtig nachgerechnet habe, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schon mehrfach überzeichnet", sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nachdem Finanzminister Jörg Kukies (SPD) andere Vorstellungen habe, zeige sich: "Nicht mal die Restampel kann sich bei diesen Fragen einig sein." Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich heute bei einem neuerlichen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften treffen.
Nach Habecks Vorstellungen könnte man die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um 2025 die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Dazu brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr. Die Intel-Förderung sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen - einem Sondertopf des Bundes. Kukies will die durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdenden Fördermittel nutzen, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern.
Merz: Finanzminister fehlen Bürgergeld-Mittel
Merz kritisierte, Kukies fehlten offensichtlich zudem schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. "Das sind gesetzliche Verpflichtungen, die der Bund erfüllen muss." Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden./bk/DP/jha |
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