05.11.2024-
Grünen-Fraktionschefin: Vorschlag zu Koalitionsstreit von Lindner erwartet
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ampel-Streit sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nach dem Zugeständnis von Wirtschaftsminister Robert Habeck nun FDP-Chef Christian Lindner am Zug. "Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich "in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten", mahnte die Grünen-Politikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Der Streit innerhalb der Koalition hatte sich zuletzt durch Habecks Vorschlag für einen staatlichen schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds und ein Papier von Lindner mit Ideen für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende verschärft. Dröge bezeichnete das Papier Lindners als "eine gezielte Provokation gegen beide Koalitionspartner".
Am Montag hatte Vizekanzler Habeck deutlich gemacht, dass er eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich halte. Die freigewordenen Intel -Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, sollen dafür einen Beitrag leisten. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören. Wenn der Bundeshaushalt so knapp sei, müsse sich jeder bewegen, sagte Fraktionschefin Dröge. "Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."/sak/DP/mis |
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