18.09.2024-
ROUNDUP: AfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung
MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Damit solle Transparenz hergestellt werden, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund in Magdeburg. Geklärt werden solle unter anderem, welche finanziellen Mittel im Zuge der Ansiedlung bisher geflossen und welche Grundstücke veräußert worden seien. Auch personelle Einstellungen und Ausschreibungen will die AfD beleuchten.
Mit den eigenen Stimmen kann die AfD-Fraktion keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Sie wäre dabei auf Unterstützung aus weiteren Fraktionen angewiesen.
Linke und Grüne lehnen ab
Die anderen Oppositionsfraktionen winken jedoch ab. "Wir werden selbstverständlich nicht mit der AfD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie sieht die Fachausschüsse im Parlament gefordert, sich mit der Intel-Thematik zu befassen.
Die Grünen sehen ebenfalls keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss. Bis zur Entscheidung von Intel sei die Ansiedlung gut gelaufen, sagte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.
Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte für das Projekt knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert./cki/DP/men |
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