17.09.2024-
Finanzministerium will Intel-Gelder zur Haushalts-Entlastung nutzen
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will nach dem verschobenen Baustart der Intel -Fabrik in Magdeburg vorgesehene staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe zur Entlastung des Bundeshaushalts nutzen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, dürfte in den Jahren 2024 und 2025 mit Verschiebungen oder wegfallenden Mittelbedarfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu rechnen sein. Diese Entlastungen sollten genutzt werden, um "offene Finanzfragen" im Kernhaushalt zu reduzieren.
Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da der Kernhaushalt mit einem im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024 enthaltenen Zuschuss sowie ab 2025 einer Verlagerung von Lasten bei der Förderung der erneuerbaren Energien in den Kernhaushalt den KTF in ganz erheblichem Umfang unterstütze.
Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds
Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Intel legt den Bau eines Werks in Magdeburg aber auf Eis. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.
Die Fördermittel für Intel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - einem Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Für dieses Jahr sind im KTF für die Intel-Ansiedlung rund 4 Milliarden Euro vorgesehen.
Uneinigkeit über Verwendung der Fördermittel
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf der Online-Plattform X, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Damit geht die Ampel davon aus, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Lindner hat bereits betont, dass diese Lücke bis zum Etatbeschluss zu Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden muss.
Aus dem Wirtschaftsministerium dagegen hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es weiter mit Blick auf die Intel-Gelder, um die Entlastung des KTF im Kernhaushalt nutzen zu können, stünden verschiedene Wege zur Verfügung. In Betracht kämen etwa eine Absenkung des für 2024 eingeplanten Bundeszuschusses und eine Abführung von bisher im KTF-Wirtschaftsplan 2025 eingeplanten Mitteln an den Kernhaushalt. Weiter hieß es, die Bundesregierung habe bereits vereinbart, Wege zu prüfen, mit denen ein Teil der Mehrbelastungen des Kernhaushalts aus dem KTF finanziert werden könnten. Diese Prüfung müsse nun vorgezogen werden./hoe/DP/jha |
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