17.09.2024-
ROUNDUP/Habeck zu Intel: Strategie der Regierung ändert sich nicht
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den verschobenen Baustart der Intel -Fabrik in Magdeburg als eine rein unternehmerische Entscheidung bezeichnet. Diese habe mit der Konzernpolitik und "Geldbedarfen" zu tun, sagte Habeck am Rande eines Start-up-Gipfels in Berlin. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission stehe kurz bevor.
Es ändere sich nichts am Ziel, die Halbleiterproduktion in Europa zu halten beziehungsweise aufbauen zu wollen. "Denn die Strategie ist ja nicht auf ein einziges Unternehmen ausgerichtet, sondern darauf, dass wir Wirtschaftssicherheit bekommen, dass wir in diesem kritischen Industriebereich eine gewisse Kompetenz auch in Europa haben und nicht zu 100 Prozent abhängig sind von südostasiatischen Märkten", sagte Habeck.
Streit um Fördermilliarden
Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. "Wie jetzt konkret mit den reservierten Geldern zu verfahren ist, das werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen", sagte Habeck.
Die Fördermittel für Intel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen - einem Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Für dieses Jahr sind im KTF für die Intel-Ansiedlung rund 4 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner: Intel-Mittel für Bundeshaushalt reservieren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf der Online-Plattform X, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Damit geht die Ampel davon aus, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden.
Lindner hat bereits betont, dass diese Lücke bis zum Etatbeschluss zu Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden muss./hoe/DP/men |
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