08.12.2023-
Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA
WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts großer politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: "Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben - bei unseren Herstellern." Blinken betonte: "Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen."
Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn, betonte Blinken. Diese "Fußnote" richte sich ausdrücklich an das amerikanische Publikum.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.
Cameron warb bei seinem Besuch ebenfalls eindringlich für weitere Ukraine-Hilfen der USA. Er argumentierte, dies wäre nicht nur bedeutsam für die Moral in der Ukraine, sondern auch dafür, dass sich die europäischen Staaten fragten, was sie selbst noch mehr tun könnten. Er wolle sich nicht einmischen in die US-Innenpolitik, er trage nur "als Freund Amerikas und als Freund der Ukraine" Argumente vor, die er für wichtig halte. "In den 1930er Jahren haben wir nicht schnell genug gehandelt, um mit dem bösen Diktator fertig zu werden, der in europäische Länder einmarschierte und die Grenzen mit Gewalt neu zog", mahnte Cameron. "Und wir wissen, wie das endete."/jac/DP/zb |
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