13.12.2023-
ROUNDUP/Kreise: Ampel will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.
Lena Donat, Greenpeace-Mobilitätsexpertin sagte: "Es ist ein kleiner Lichtblick in den heutigen Beschlüssen, dass Kerosin für den besonders klimaschädlichen Flugverkehr nicht länger steuerfrei bleibt. Angesichts der rasant gestiegenen CO2-Emissionen im Flugverkehr ist dieser Schritt überfällig und es steht zu hoffen, dass er sehr schnell europäische Nachahmer findet."
Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kritisierte die Pläne zum Kerosin. "Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück", sagte er laut einer Mitteilung. "Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland."
Diese Entscheidung bedeute ein "faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf", so Lammers. "Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung mit dieser erneuten Erhöhung der staatlichen Standortkosten die Luftverkehrsanbindung der wichtigen deutschen Wirtschaftsstandorte."/hoe/DP/ngu |
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