06.03.2024-
DGB-Chefin strikt gegen Änderungen beim Streikrecht
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. "Das ist harter ideologischer Kampf, der uns da angesagt wird und das wird auch genau die Antwort geben", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das deutsche Streikrecht sei im internationalen Vergleich restriktiv. "Wir haben relativ wenig Streiktage in Deutschland. Im internationalen Vergleich landen wir gerade mal irgendwo im unteren Mittelfeld. Und wir gehen auch sehr verantwortlich damit um."
Fahimi verwies auf Notfallpläne in sensiblen Bereichen, wenn es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommt. Zudem gebe es Ankündigungen, sodass sich Menschen darauf einstellen könnten. "Es gibt also überhaupt gar keine Not, in das Streikrecht einzugreifen. Es sei denn, man will in Wahrheit etwas anderes: Nämlich die Augenhöhe, die das Streikrecht schafft, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzuschaffen und damit Lohnforderungen zum allgemeinen kollektiven Betteln zu machen und das wird unseren vollen Widerstand finden."
Aus der Union kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in Bereichen sogenannter kritischer Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich hier für eine verpflichtende Schlichtung aus, bevor es zu Streiks kommt.
Fahimi äußerte Verständnis für Ärger bei Fahr- und Fluggästen. Streiks veränderten immer den normalen Alltag. "Aber jeder weiß selbst, wenn er Beschäftigter ist, dass man manchmal seine Rechte auch durchsetzen muss und dass einem nicht einfach alles geschenkt wird." Die DGB-Chefin geht mit Blick auf die Arbeitskampfmaßnahmen bei Bahn, öffentlichen Verkehrsmitteln und im Flugverkehr von großer Solidarität in der Bevölkerung aus. Dass sich die verschiedenen Aktionen nun überdeckten, sei eher Zufall.
Mit einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der Ausstand soll im Personenverkehr von Donnerstag um 2.00 Uhr bis Freitag um 13.00 Uhr dauern. Im Güterverkehr soll er am Mittwoch um 18.00 Uhr beginnen und am Freitag um 5.00 Uhr enden. Und: Weitere Arbeitskämpfe will die Gewerkschaft nicht wie bisher mit rund zwei Tagen Vorlauf ankündigen. Das Flugzeug dürfte in vielen Fällen keine Alternative sein: Für Donnerstag und Freitag ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik bei der Lufthansa auf./jr/DP/nas |
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