29.05.2023-
Regierung sieht Gesamtbedarf für Schiene bei fast 90 Milliarden Euro
BERLIN (dpa-AFX) - Um das Schienennetz in Deutschland wieder fit und die Bahn damit attraktiver und zuverlässiger zu machen, braucht es aus Sicht der Bundesregierung bis 2027 Gesamtinvestitionen von rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Deutsche Bahn geht von einem Bedarf in dieser Höhe aus. Für knapp die Hälfte dieser Summe - rund 43 Milliarden Euro - steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.
Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Milliarden Euro war vor einigen Monaten auch in einem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen aufgegriffen worden. Dieser Bedarf soll "soweit finanziell darstellbar" bis 2027 auch gedeckt werden, heißt es in der Antwort an den Linke-Politiker Perli. Finanziert werden soll das unter anderem aus einer Erhöhung der LKW-Maut. Dass das Geld wirklich fließt, ist aber noch nicht beschlossen. Die Finanzierung ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.
"Diese milliardenschwere Investitionsoffensive muss sofort eingeleitet werden", forderte Perli. "Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden."
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, machte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für die Unpünktlichkeit bei der Deutschen Bahn verantwortlich. "Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.
Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. "Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent", sagte Dobrindt, der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war.
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theuer (FDP), widersprach dieser Darstellung vehement. "Das Schienennetz in Deutschland ist sanierungsbedürftig, es ist überlastet, weil es über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren wurde", sagte Theurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
In den kommenden Jahren werden zentrale Bahnstrecken wie zum Beispiel zwischen Mannheim und Frankfurt sowie zwischen Berlin und Hamburg monatelang gesperrt. Theurer sieht keine Alternative zur Generalsanierung: "Die Korridorsanierung ist die einzige Möglichkeit, der Lage in der gebotenen Eile Herr zu werden", sagte er dem RND./maa/hgo/DP/men |
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