14.12.2023-
Ministerium: Förderung für Kauf von E-Autos soll 'zeitnah' auslaufen
BERLIN (dpa-AFX) - Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos soll "zeitnah" auslaufen. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Förderung werde früher beendet als bisher geplant.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Die Bundesregierung muss nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch im Klima- und Transformationsfonds kürzen, aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher geplant war laut Ministerium, dass die E-Auto-Förderung Ende 2024 ausläuft - beziehungsweise vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte am Mittwoch kritisiert, den sogenannten Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, sei eine Fehlentscheidung. Dies führe zu Verunsicherung, dämpfe den Ausbau der E-Mobilität und gefährde damit das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos in den Markt zu bringen./hoe/DP/mis |
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