13.09.2023-
ROUNDUP 2: EU leitet Untersuchung wegen chinesischer E-Auto-Subventionen ein
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STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung gegen Fahrzeuge aus China an.
"Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China sogenannte Antidumpingzölle eingeführt.
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren."
Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Zu den Risiken zählt etwa, dass für die Zukunft wichtige Industriezweige ihre Produktion noch mehr ins Ausland verlagern. "Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben", sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Deutsche Europaabgeordnete reagierten zunächst positiv auf die Ankündigung. CSU-Vize Angelika Niebler teilte etwa auf der Plattform X (früher Twitter) mit, sie sei "völlig einverstanden" mit von der Leyens Worten zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Die EU sollte sich nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen."
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin "bemerkenswert". "Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter", so die Grünen-Politikerin.
Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber widerstehen, protektionistisch zu handeln./mjm/DP/ngu |
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