19.12.2023-
ROUNDUP: Milliardenschwere Förderung für Stahlindustrie im Saarland genehmigt
BRÜSSEL/SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat den Weg für den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie mit staatlicher Förderung in Milliardenhöhe freigemacht. Sie genehmigte das Vorhaben, das einen Direktzuschuss von Bund und Land über 2,6 Milliarden Euro an die Stahl-Holding-Saar vorsieht, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Ziel des Projektes ist es, bei der Produktion von Stahl von fossilen Energieträgern wie Kohle und Koks mittel- bis langfristig auf Wasserstoff umzusteigen. Ab 2027 sollen im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-armer Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. In der saarländischen Stahlindustrie sind mehr als 14 000 Menschen beschäftigt.
Etwa zwei Drittel der Stahlproduktion sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst mit neuartigen Hochöfen umgestellt werden. Diese sollen 2027 in Betrieb gehen.
Die Maßnahme werde die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des Klimaplans Green Deal unterstützen, hieß es von der EU-Kommission. Die Zahlung werde dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den grünen Wandel rasch voranzubringen. Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft.
Vor allem Bund zahlt
Der Bund wird rund 70 Prozent der 2,6-Milliarden-Förderung übernehmen, das Saarland die übrigen 30 Prozent. Insgesamt kostet die Umstellung laut Stahlindustrie rund 3,5 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Förderzusage vor gut einer Woche bei einem Besuch im Saarland verkündet, dabei aber auf die ausstehende Genehmigung aus Brüssel verwiesen. Diese liegt nun vor.
In einem nächsten Schritt werde jetzt die Erteilung des nationalen Förderbescheids vorbereitet, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland", sagte Habeck.
Laut Ministerium wird damit nach der Salzgitter AG und Thyssenkrupp Steel Europe zum dritten Mal die Dekarbonisierung eines Stahlstandortes in Deutschland mithilfe von Wasserstoff gefördert. Für ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt laufe noch das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission./hus/DP/mis |
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