21.02.2024-
Unstimmigkeiten bei Wirtschaftsweisen über Ratsmitglied Veronika Grimm
BERLIN (dpa-AFX) - Im Sachverständigenrat der Bundesregierung gibt es Unstimmigkeiten über den Verbleib der Erlanger Professorin Veronika Grimm im Gremium der Wirtschaftsweisen. Mitglieder des Rates legen der Wissenschaftlerin nahe, auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder das Gremium zu verlassen. "Die Mehrheit im Sachverständigenrat Wirtschaft sieht die Nominierung von Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy als Auszeichnung. Gleichwohl stellt diese Nominierung den Sachverständigenrat vor eine Herausforderung", heißt es in einer Stellungnahme von vier Mitgliedern des Rates am Mittwoch. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
"Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen", heißt es in der Stellungnahme. Ein Aufsichtsratsmandat sei zwar rechtlich zulässig. Allerdings handle es sich bei Siemens Energy um ein für die Energiewende sehr relevantes Unternehmen, das der Bund mit einer Bürgschaft gestützt habe, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir haben große Sorgen, dass wir bei Energiethemen im Falle eines Doppelmandats von Veronika Grimm nicht mehr als unabhängiges Gremium wahrgenommen werden. Wir würden uns wünschen, dass Frau Grimm sich für eines der beiden Mandate entscheidet", fügte Schnitzer hinzu. Grimm habe erklärt, sie wolle beide Mandate.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, genannt Wirtschaftsweise, ist ein Gremium für die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung. Neben Grimm und Schnitzer sitzen auch Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding in dem Rat./dm/DP/mis |
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