08.05.2023-
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger Richter die Hürden für Schadenersatz deutlich niedriger an als ihre deutschen Kollegen bisher. Der "Dieselsenat" des BGH verhandelt am Montag (12.00 Uhr) zu der Frage, was das für die Haftung der Autobauer bedeutet: Sind sie womöglich in sehr viel mehr Fällen verpflichtet, Diesel-Kläger finanziell zu entschädigen?
Nach der bisherigen BGH-Linie besteht nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Hersteller Behörden und Kunden beim Schadstoffausstoß bewusst hinters Licht geführt hat - so wie VW mit dem Skandalmotor EA189. Laut EuGH könnte hingegen bereits der fahrlässige Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik ausreichend sein.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben einen VW-, einen Mercedes - und einen Audi-Fall zur Verhandlung ausgewählt. Ob schon ein Urteil verkündet wird, ist offen. Höchstrichterliche Vorgaben werden dringend erwartet, denn wegen der unklaren Rechtslage liegen bundesweit seit Monaten massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis./sem/DP/mis |
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