12.12.2023-
Fraktionen besorgt über Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag
POTSDAM (dpa-AFX) - Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE wegen des Kohleausstiegs wächst im Brandenburger Landtag die Sorge vor Nachteilen für den Kraftwerksbetreiber Leag in der Lausitz. "Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Verfahren von RWE und Leag von der EU-Kommission getrennt behandelt werden - vielleicht sogar mit unterschiedlichem Ergebnis", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Die Landesregierung müsse Druck machen, forderte er. "Brandenburg darf nicht schlechter behandelt werden als RWE in Nordrhein-Westfalen."
Der Bund darf RWE für den Kohleausstieg bis 2030 eine Beihilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung der Kraftwerke zahlen. Das verstoße nicht gegen EU-Vorschriften, hatte die EU-Kommission am Montag mitgeteilt. Über eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die Leag, die bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen will, hat die EU noch nicht entschieden.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an. "Man bekommt den Eindruck, weil auf Landesebene für RWE ein schneller Ausstieg entschieden worden ist (...), dass hier eine gewisse Bevorzugung da ist - das sehe ich kritisch", sagte Keller. "Daher erwarten wir jetzt zügig Klarstellungen vom Bundesminister Habeck."
Grüne wollen früheren Kohleausstieg in der Lausitz
Die mitregierenden Grünen nahmen die EU-Kommission in Schutz. Wegen des späteren Ausstiegs der Leag sei dies nicht mit RWE vergleichbar, betonte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Wegen des teuren CO2-Handels sei der Betrieb der Kraftwerke im Jahr 2038 nicht mehr wirtschaftlich, meinte er. "So stellt sich für die EU-Kommission zu Recht die Frage, wofür Entschädigungen gezahlt werden sollen, wenn gar keine Gewinne mehr anfallen." Daher müsse über einen früheren Kohleausstieg auch in der Lausitz verhandelt werden, meinte Raschke.
Große Bedenken auch bei der Opposition
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sieht in der Hängepartie um die Leag einen Beleg dafür, dass ostdeutsche Interessen im politischen Berlin nicht gesehen würden. Sollten die Mittel wegfallen, wäre das eine "Vollkatastrophe für den Osten", sagte er. Man müsse alles unternehmen, um einen Strukturbruch zu verhindern.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke erwartet, dass "die Landesregierung dafür volles Rohr in Richtung Brüssel eintritt". Dafür müsse man auch den "obersten Feuerwehrmann", Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD), in die Spur schicken.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt betonte, ein möglicher Wegfall der Mittel sei schlimm. "Aber ohne eine völlig verfehlte Politik wären wir in diese schlimme Lage nicht gekommen", betonte er./kp/DP/ngu |
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