15.05.2025-
ROUNDUP: Deutliche höhere Militärausgaben - Zustimmung und Zweifel
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat sich wie CDU-Außenminister Johann Wadephul für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "3,5 Prozent der harte Kern wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.
Auf Nachfrage ergänzte Söder, er gehe davon aus, dass die Nato bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine fünf Prozent investierten. "Das finde ich, ist machbar, das ist schaffbar, das müssen wir auch tun, und zwar ohne Tricks, sondern mit Klarheit."
Wadephul stellt sich hinter Trumps Forderung
Nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio hatte Wadephul sich zuvor hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei.
Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend seien, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
In der SPD grummelt es
Aus der SPD kamen unterschiedliche Stimmen. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Mediengruppe Bayern, der Vorschlag von Rutte "geht in die richtige Richtung".
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte Wadephul im "Stern" vor vorschnellen Festlegungen. Er sagte: "Der Etat wird gemeinsam im Bündnis zu klären sein. Zudem möchte ich den Außenminister Wadephul an den Koalitionsvertrag erinnern - dort sind die außenpolitischen Fragen umfangreich geklärt."
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Dass Deutschland mehr tun müsse, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sicherzustellen, sei zwar unstrittig. "Solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen wie das Donald Trump einfordert, sind allerdings jenseits von Gut und Böse", sagte Stegner dem "Handelsblatt".
AfD: Trump macht Freudensprünge
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kritisierte Wadephul. "Das ist im Prinzip praktisch nicht finanzierbar. Ich glaube, selbst Donald Trump wird einen Freudensprung machen, weil die 5 Prozent hat er natürlich nur als Verhandlungsmasse in den Raum gestellt." Man rede hier von 220 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann teilte mit: "Es ist ein verheerender Einstieg von Außenminister Wadephul, die bereits exorbitanten Militärausgaben noch weiter erhöhen zu wollen."/had/DP/jha |
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