27.12.2023-
Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord - Anstieg um 40 Prozent
(Zahl im 3. Absatz korrigiert: 1,18 rpt 1,18 Milliarden)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023. In diesem Zeitraum genehmigte die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,67 Milliarden Euro. Knapp 90 Prozent entfallen auf Staaten der EU und der Nato, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle genauso oder ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden - zum Beispiel Japan, Australien oder Südkorea.
Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1,18 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte den Rüstungsexport-Rekord scharf. "Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, die von der Bevölkerung hier teuer bezahlt werden müssen, sollte die Ampel endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen", sagte sie./mfi/DP/mis |
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