23.11.2023-
Kliniken fordern Klarheit über Finanzierung der Krankenhausreform
BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der Haushaltskrise rasch Klarheit über die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform. Im Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei die Finanzierung nach wie vor eine "komplette Leerstelle", kritisierte Verbandschef Gerald Gaß in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Der Bundesgesundheitsminister muss hier endlich klare Kante zeigen und bekennen, woher das Geld kommt und wie viel Geld tatsächlich für die Transformation zur Verfügung stehen wird", mahnte Gaß.
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag erneut über die geplante Krankenhausreform. Bei dem Treffen in Berlin soll es um weitere Klärungen gehen, um einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es vorab von Bundesseite. Die Pläne von Lauterbach sehen im Kern vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck hin zu immer mehr Fällen zu lösen.
Gaß beklagte, der Bund gehe in dem Arbeitsentwurf für das Treffen auf keinen der sieben Hauptkritikpunkte der Länder ein. Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach sagte dem "Münchner Merkur" (Donnerstag): "Ich habe den Eindruck, dass Lauterbach beharrlich bei seiner Linie bleibt, egal was die Länder dazu sagen." "Klagen ist immer noch eine Option", machte die CSU-Politikerin deutlich. "Das entscheiden wir, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt und wir dessen Verfassungsmäßigkeit beurteilen können."/shy/DP/zb |
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