24.02.2025-
KORREKTUR/WAHL 2025: Linke will zu Mieten- und Kita-Gipfel einladen
(Wahlergebnis im 3. Absatz berichtigt: 8,8 rpt 8,8 Prozent)
BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die linke Parteispitze schon konkrete Vorhaben für ihre Arbeit in der künftigen Oppositionsfraktion im Bundestag vorgestellt. Die Linke wolle sowohl einen Mieten- als auch einen Kita-Gipfel einberufen, um die Lösung dieser beiden gesellschaftlichen Themen voranzubringen, erklärte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Ihre neue Stärke als Fraktion im Bundestag wolle die Partei nutzen, um mitzugestalten. Das bedeute etwa auch, zeitnah einen Gesetzentwurf gegen zu hohe Mieten einzubringen und Anträge zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wie etwa Grundnahrungsmittel.
Zur Situation der Kitas gehe sie davon aus, dass der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema nicht priorisieren werde. Deshalb werde die Linke selbst Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu Gesprächen einladen.
Linke wieder Fraktion und nicht mehr nur Gruppe
Die Linke hat bei der Bundestagswahl mit 8,8 Prozent der Stimmen und sechs gewonnenen Direktmandaten ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren. Zuvor hatte die Partei wochenlang um den Wiedereinzug in den Bundestag gebangt. Der war 2021 nur durch drei gewonnene Direktmandate gelungen - die Partei hatte bei der Wahl vor dreieinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt.
Nach der Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht Ende 2023 verlor die Linke ihren Fraktionsstatus und konnte im Parlament nur noch als parlamentarische Gruppe mit weniger Rechten weiterarbeiten. Künftig wird sie wieder in voller Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein.
Schwerdtner: "Werden der AfD nicht den Osten überlassen"
Partei-Chef und Spitzenkandidat Jan van Aken versicherte, dass seine Partei die Themen der Menschen ins Parlament tragen und ein Gegengewicht zu rechten Kräften im Land bilden werde. "Wir werden diese Regierung kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen, sowohl im Parlament als auch auf der Straße", erklärte van Aken. Seine Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner, die sich als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Lichtenberg gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchgesetzt hat, äußerte sich erleichtert, von Storch "vom Hof gejagt" zu haben. Mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern versprach sie: "Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen."
Reichinnek verwies darauf, dass die Linke sowohl bei Erstwählern als auch bei den Unter-25-Jährigen stärkste Kraft geworden sei. Bei jungen Frauen habe die Partei besonders punkten können. Diese Dynamik wolle die Linke aufrechterhalten, versicherte Reichinnek.
Am Dienstag kommt die neu gewählte Linken-Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Am Mittwoch geht es nach Angaben von van Aken bereits nach Hamburg auf "Fraktionsklassenfahrt". Dort steht am Sonntag die nächste Wahl an./yydd/DP/mis |
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