05.12.2024-
Grüne wollen Gesetz für faire Mieten einbringen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl noch ein Gesetz für faire Mieten ins Parlament einbringen. Es solle Menschen in angespannten Wohnungsmärkten vor explodierenden Preisen schützen, kündigte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina-Johanne Schröder, an. "Dies beinhaltet die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch die Abschaffung von Schlupflöchern, die Regulierung von Indexmieten, unter denen viele leiden, die Absenkung der Kappungsgrenze und die Stärkung des qualifizierten Mietspiegels."
Mehrere dieser Maßnahme hatte sich die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nach der letzten Bundestagswahl bereits vorgenommen - sie wurden aber nicht umgesetzt. Da die Rest-Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit im Bundestag hat, ist ein Beschluss des Grünen-Entwurfs vor der Neuwahl am 23. Februar unwahrscheinlich./tam/DP/zb |
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