21.09.2023-
Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen
BERLIN/HEIDELBERG (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Vorkaufsrecht der Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten, sogenannten Milieuschutzgebieten, wieder einführen. "Die vielen Kommunen, die jetzt wissen, dass es notwendig ist, der Bevölkerung preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, müssen auch leichter an die Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können", sagte Geywitz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag).
Um Mieter zu entlasten, plädiert Geywitz für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe ihr gesagt, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde, sagte Geywitz. "Es ist eigentlich ein sehr überschaubares Gesetzesverfahren, daher hoffe ich, dass der Hochdruck nach über einem Jahr bald Wirkung zeigt."
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, nannte eine Verschärfung des Vorkaufsrechts nicht zielführend. "Das größte Problem für Mieterinnen und Mieter ist der fehlende Wohnraum, und darauf sollte sich Frau Geywitz konzentrieren." Für die FDP ist es nach den Worten von Föst wichtig, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und dessen Umsetzung zu fördern. Deshalb unterstütze die FDP eine Prüfung, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe. "Wesentliche Fragen sind noch offen", sagte Föst.
Zudem will Geywitz das Bauen in der angespannten Lage beschleunigen: "Alles, was das Bauen beschleunigt, führt dazu, dass die Preise gedämpft werden, denn ein längeres Genehmigungsverfahren erhöht automatisch die Baukosten." Wesentlich sei dabei die Digitalisierung des Bauantrags. "Außerdem müssen wir wieder einfacher bauen."/sl/DP/zb |
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