05.06.2024-
Lindner setzt bei Wohnungsbau auf Privatwirtschaft statt Staat
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner setzt beim dringend nötigen Wohnungsbau auf private Investitionen statt öffentlicher Förderung. Das Gros der Investitionen in den Wohnungsbau müsse von privater Hand geleistet werden, sagte der FDP-Chef am Mittwoch beim Tag der Bauindustrie in Berlin. Öffentliche Infrastruktur allerdings, also Brücken, Schienen, Straßen und Digitalisierung, sei Sache des Staates. Hier müssten hinreichende Mittel bereitgestellt werden.
Die Schuldenbremse einzuhalten bedeute nicht, kopflos überall zu kürzen, sondern Prioritäten zu setzen, sagte Lindner. Bei den Investitionen im Bundeshaushalt wolle er deswegen eine Priorität auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur setzen. Zurückstehen sollten dafür das internationale Engagement und der Sozialetat.
Zuletzt sei die Quote für Entwicklungshilfe übererfüllt worden - aber Deutschland gehöre nicht mehr zu den stärksten Wirtschaftsnationen, die sich das leisten könnten, betonte der FDP-Politiker. Beim Sozialen müsse gelten, dass niemand nach einem Schicksalsschlag ins Bodenlose falle - aber auch, dass man alles unternehme, Sozialleistungen nur so lange wie nötig in Anspruch zu nehmen. "Das ist keine harte Sparpolitik", sagte Lindner.
Um die Baubranche zu entlasten, dürften auch bereits hohe Standards für Energieeffizienz, Lärmschutz oder Brandschutz nicht weiter erhöht werden. Außerdem dürfe der Staat über die Mietpreisbremse hinaus nicht zusätzlich das Mietrecht verschärfen./tam/DP/stw |
Produktinformation 
