14.06.2023-
KORREKTUR/SPD-Chefin Esken: Mieterschutz im Vordergrund
(Im 1. Absatz im 2. Satz wurde eine Formulierung präzisiert: "nicht sehr schnell auf die Mieter umgelegt werden können")
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes steht für die SPD nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken der Mieterschutz im Vordergrund. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden, dass die Investitionskosten nicht sehr schnell auf die Mieter umgelegt werden können, sagte Esken am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, besorgt über noch höhere Kosten für Mieter gezeigt.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.
Mit der "sehr, sehr guten Einigung" sei "der Einstieg in die Wärmewende" in den Bundestag gebracht worden, sagte Esken.
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind./cjo/DP/jha |
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