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27.09.2023-

ROUNDUP 3: Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos ausgeschöpft - Neue Chance 2024

(Neu: Weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom ist wegen eines Ansturms von Interessenten nach weniger als 24 Stunden ausgeschöpft. Anträge konnten am Mittwoch nicht mehr gestellt werden. Die vom Bundesverkehrsministerium gewährten 300 Millionen Euro für dieses Jahr seien aufgrund der hohen Nachfrage ausgeschöpft, teilte die staatliche Förderbank KfW in der Nacht zu Mittwoch mit. Insgesamt bewilligte die KfW rund 33 000 Anträge. Wer dieses Mal nicht zum Zuge gekommen ist, kann auf das kommende Jahr hoffen.

Für die Förderung sind insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Im kommenden Jahr stünden bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Das Volumen für dieses Jahr lag bei 300 Millionen Euro. Dabei galt das "Windhundprinzip": Anträge wurden solange angenommen, solange Geld im Topf war. Auch deshalb wurde Kritik am Vergabeverfahren laut.

Das Förderprogramm sei ein Element einer insgesamt breiter angelegten Unterstützung der E-Mobilität, erläuterte der Ministeriumssprecher. Laden am eigenen Wohngebäude verringere den Bedarf für öffentliche Ladestellen und entlaste das Stromnetz. Zugleich gebe es auch Förderung etwa für öffentliche Ladenetze und Ladepunkte.

Zuschuss von bis zu 10 200 Euro

Gefördert werden der Kauf und die Installation einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher. Im Rahmen des Programms "Solarstrom für Elektroautos" gibt es einen Investitionszuschuss von bis zu 10 200 Euro - für Eigentümerinnen und Eigentümern von selbstgenutzten Wohngebäuden, die ein Elektroauto besitzen oder zum Zeitpunkt des Antrags ein E-Auto bestellt haben. Antragsteller, die eine Bewilligung bekommen haben, haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Vorhaben umzusetzen. Wenn alle Kriterien des Programms erfüllt sind, wird das Fördergeld ausgezahlt.

Die Höchstsumme kann nur erhalten, wer den Akku seines Fahrzeugs auch zum Entladen freigibt. Der Akku kann so als kleiner Teil einer Reserve dienen, aus dem im Bedarfsfall auch Strom zurück ins Netz fließen kann oder im eigenen Haus genutzt wird.

Nach Angaben eines KfW-Sprechers wurden in der Vergangenheit bei ähnlichen Programmen nicht alle Zuschüsse ausgezahlt, die beantragt wurden. "In einigen Fällen haben es sich Antragsteller möglicherweise anders überlegt. Teilweise dürften auch die Kriterien des Programms nicht erfüllt worden sein." Nicht ausbezahltes Geld fließt an das Ministerium zurück.

KfW-Kundenportal zeitweise überlastet

Für das Programm konnten seit Dienstagmorgen Anträge online gestellt werden. Die hohe Nachfrage führte zeitweise zur Überlastung des KfW-Kundenportals. Die Förderbank verarbeitete demnach allein innerhalb der ersten zehn Stunden deutlich über 20 000 Anträge. Von der Öffnung des Programms um 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr seien mehr als 190 000 Besucher verzeichnet worden. Knapp 66 000 Benutzer hätten sich seither registriert.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem "überwältigendem Zuspruch". Das Förderprogramm treffe offensichtlich den Nerv der Bevölkerung. Durch das Laden am eigenen Wohngebäude werde der Bedarf für öffentliches Laden verringert, das Stromnetz entlastet und Bürgern ermöglicht, Energiekosten einzusparen.

Konstruktionsfehler bemängelt - Grünen-Experte für anderes Verfahren

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht allerdings einen "entscheidenden Konstruktionsfehler". Da auch Antragsteller gefördert werden, die bereits ein Elektroauto fahren, sei das Fördervolumen sofort ausgeschöpft gewesen. "Die Bundesregierung hat hier eine Chance verpasst, zusätzliche Elektrofahrzeuge in den Verkehr zu bringen", kritisierte der Verband. Um die Elektromobilität und den Ausbau von Photovoltaik-Kapazitäten sinnvoll voranzutreiben, müsste die Anschaffung eines neuen Elektroautos Förderkriterium sein.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, forderte andere Kriterien. "Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle." Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. Bei anderen sei es schlicht der fehlende Breitbandausbau. Das Vergabeverfahren sollte überdacht werden.

Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) ist das Interesse an Solarstromanlagen in Eigenheimen bereits vor Auflage des Förderprogramms deutlich gestiegen. Die Nachfrage habe sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt.

Aus Sicht des Bundesgeschäftsführers der Linken, Tobias Bank, sollte die Bundesregierung ihre Förderpolitik grundsätzlich überdenken. "Es ist kontraproduktiv, Förderprogramme zu verkünden, bei deren Antragsverfahren viele Antragsteller abgeschreckt werden und am Ende aufgeben." Es ergebe zudem sehr begrenzt Sinn, nur diejenigen zu fördern, die sich Wohneigentum und ein teures E-Auto leisten können./mar/DP/zb

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