29.07.2026-
Steinmeier kritisiert späte Vereidigung der neuen Minister
BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder kritisiert, dass diese erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt", sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder.
Steinmeier fügte hinzu: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden."
Merz nennt Kostengründe für späte Vereidigung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen entschlossen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister "mit der Amtsübernahme" den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.
Bundespräsident mahnt weitere Reformen an
In seiner Rede vor dem Überreichen der Urkunden mahnte Steinmeier weitere Reformen an. "Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft." Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus.
"In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer", betonte Steinmeier. Es war seine erste offizielle Amtshandlung im neuen Amtssitz, den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue bezogen hat./sk/DP/jha |
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