Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Kabinettsumbildung bittet der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann um Einarbeitungszeit. Er habe einen "Höllenrespekt" vor der neuen Aufgabe, sagte der CDU-Politiker in einem Instagram-Post. Vor einem Jahr hatte er selbst Zweifel an seiner Eignung geäußert, was jetzt Debatten auslöst. Wer neuer Verkehrsminister wird, ist weiter offen. Das Vorgehen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stößt auf Kritik in seiner Partei.

Merz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Kanzleramtschefin werden und Linnemann ihren bisherigen Posten bekommen soll. Zuvor war öffentlich geworden, dass Merz zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen will. Nachfolgekandidat Fritz Güntzler (CDU) sagte aber nach dpa-Informationen kurzfristig ab. Merz äußerte sich dazu nicht, kündigte aber weitere Wechsel im Kabinett an. Die Abläufe lösen in der Union Unmut aus.

Altmaier von Umgang mit Schnieder berührt

"Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Kommentar kommentarlos.

In der Union ist zu hören, dass Steffen Bilger für das Ministeramt infrage kommen könnte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Er saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Neben dem Verkehrsminister soll nach dpa-Informationen auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Wann Merz die Personalien bekanntgibt, ist unklar. Offiziell zu benennen ist auch noch Linnemanns Nachfolge im Amt des CDU-Generalsekretärs. Dafür ist die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein.

Linnemann wird seinen Kicker vermissen

Linnemann machte in seinem Instagram-Video deutlich, wie gerne er sein bisheriges Amt ausgeführt habe - in einem "super Büro" im Konrad-Adenauer-Haus: "Der Kicker steht da noch, den werde ich vermissen, noch mehr natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Haus, aber auch die ganze Aufgabe. Wer mich kennt, weiß, ich habe das hier einfach gerne gemacht, aber es kommt manchmal anders, als man denkt."

Der Bundeskanzler habe ihn angerufen und gebeten, Gesundheitsminister zu werden. "Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben", sagte Linnemann. "Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe." Aber es sei auch "ganz schön viel Musik drin", um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.

Nicht "sein Ding"

Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war Linnemann schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch, es sei nicht "sein Ding", Minister zu sein, nur damit das irgendwo in Wikipedia stehe. "Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun." Diese Äußerung zieht nun Kritik und Spott in sozialen Medien auf sich.

In der "Bild" betonte Linnemann, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Warkens Reformschritte wolle er fortführen. Und er stellte klar: "Ich traue mir das zu."

Mit Expertise oder ohne?

Der 48-jährige Linnemann ist promovierter Volkswirt und arbeitete vor seiner Zeit als Abgeordneter zeitweise für die Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main. In der Union gehört er zum Wirtschaftsflügel, der vor allem niedrigere Sozialabgaben fordert.

Die Juristin Warken war ebenfalls ohne Vorerfahrung Gesundheitsministerin geworden, hatte für ihr Wirken aber zuletzt Anerkennung bekommen. Die Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten sich vor ihrer Ministerzeit jahrelang mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Vorbehalte gegen späte Vereidigung

Rechtliche Fragen wirft nach Einschätzung des Juristen Stefan Ulrich Pieper das von Merz geplante Verfahren zur Ernennung und Vereidigung der neuen Minister auf: Sie sollen zwar bereits vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden. Pieper sagte der "Rheinischen Post": "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber." Der einwandfreie Weg wäre eine Sondersitzung des Bundestags./vsr/DP/zb