24.07.2026-
Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu hektischen Gesetzen
FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu hektischen Gesetzen:
"Das Heizungsgesetz brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition stand im Sommer 2023, als der CDU-Abgeordnete Heilmann gegen das Gesetz wegen seiner Meinung nach überhasteter Lesungen in Karlsruhe klagte, schon lange im Ruf, die Gesetzgebung auf unzulässige Weise zu beschleunigen. (...) Die Eilentscheidung aus Karlsruhe bremste die Ampellokomotive. Das Heizungsgesetz musste von Juli 2023 auf den September verschoben werden. (...) Im Hauptsacheverfahren kam Karlsruhe nun zu einem ganz anderen Schluss: Ein "Tempolimit" im Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz kann nicht verhindern, dass Gesetze überhastet gemacht werden, was dazu führen kann, dass es schlechte Gesetze sind. (...) Karlsruhe stärkt damit die Möglichkeiten der Regierungsfraktionen, schützt aber vor Torheit nicht."/DP/jha |
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