17.07.2026-
ROUNDUP 2: Demos in der Ukraine für entlassenen Minister gehen weiter
(neu: Mit Einsetzung von geschäftsführendem Verteidigungs- und Außenminister.)
KIEW (dpa-AFX) - In Kiew und anderen Städten der Ukraine gibt es den dritten Tag in Folge Proteste gegen die Personalpolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Viele verlangten auch eine Entlassung des Oberkommandierenden der Armee, Olexander Syrskyj. Gemeinsames Zeichen der Proteste waren die Losungen auf braunen Papptafeln.
Selenskyj hat sich für Armeechef entschieden
Selenskyj hat bei einer größeren Regierungsumbildung den erst seit einem halben Jahr amtierenden Fedorow aus dem Kabinett entfernt. Der 35 Jahre alte Minister gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Verteidigung setzt. Allerdings lag Fedorow, wie er selbst eingesteht, in einem Dauerstreit mit General Syrskyj. Selenskyj entschied sich in diesem Konflikt dafür, an dem Oberkommandierenden festzuhalten.
Als neuen Verteidigungsminister will der Präsident den bisherigen kommissarischen Chef des Geheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, nominieren. Der neue Regierungschef Serhij Korezkyj ernannte Chmara gemäß einer Mitteilung vom Freitagabend zunächst geschäftsführend zum Leiter des Verteidigungsressorts. Der mit der Vorgängerregierung entlassene Außenminister Andrij Sybiha wurde ebenso kommissarisch wieder als Chef des Auswärtigen Amtes eingesetzt. Für ihre vollwertige Ernennung muss Selenskyj noch ihre Kandidaturen im Parlament einreichen und sie durch die Abgeordneten bestätigen lassen.
Personalwechsel auch im Sicherheitsrat
Zunächst war Ex-Innenminister Ihor Klymenko für das Verteidigungsressort im Gespräch gewesen. Selenskyj teilte nun mit, dass Klymenko neuer Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werde. Bisher hat den Posten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow inne, der längere Zeit die Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Kriegsende führte - und dessen politische Zukunft unklar ist.
Dem bisherigen Vizeregierungschef Taras Katschka, zuständig für die Integration mit der EU, bot Selenskyj an, die Leitung der Kiewer Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel zu übernehmen./fko/DP/men |
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