22.12.2025-
Türkei erwartet baldigen Start der zweiten Phase der Gaza-Waffenruhe
ISTANBUL/DAMASKUS (dpa-AFX) - Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung für den Gazastreifen verkünden wird.
"Wir erwarten, dass die zweite Phase in den ersten Wochen des neuen Jahres mit einer Erklärung Trumps beginnt", sagte Fidan bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Er fügte hinzu, dass die Übergabe der Verwaltung an eine von Palästinensern geführte Struktur Priorität habe.
Bisher stehen dem Start der zweiten Phase des Friedensplans noch Hindernisse im Weg. Sobald die Terrororganisation Hamas die letzte tote israelische Geisel übergibt und Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übermittelt, könnte sie jedoch beginnen. Ob die zweite Phase dann erfolgreich umgesetzt werden kann, ist offen. Als besonders strittig gilt die Entwaffnung der Hamas.
In Damaskus traf Fidan seinen syrischen Kollegen Asaad al-Schaibani und auch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Bei den Gesprächen ging es um die Integration der Kurden in die syrischen Institutionen.
Türkei: Kurden verzögern Eingliederungsprozess
Nach dem Umbruch in Syrien vor rund einem Jahr hatten sich die aktuelle Übergangsregierung und die kurdisch geführten SDF auf eine Eingliederung der SDF-Kämpfer in die Armee geeinigt. Details dazu, wie das genau geschehen sollte, blieben unklar. Die SDF kontrollieren den Nordwesten Syriens. Dort haben sie sich eine eigene Verwaltung aufgebaut. Während des Bürgerkriegs kämpften die SDF mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Die Kurdenmiliz YPG gilt als führende Kraft in den SDF. Die YPG wird von der Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft und damit als Terrororganisation.
Bisher wurde das Abkommen zur Integration der SDF nicht umgesetzt. Fidan warf den SDF vor, den Prozess zu verzögern. Syriens Außenminister al-Schaibani sagte, die Regierung prüfe eine Antwort der SDF auf einen von Damaskus eingebrachten Plan zur Umsetzung. Bislang mangle es jedoch an einem "ernsthaften Willen von ihrer Seite zur Umsetzung".
Zuvor hatten die SDF der Führung in Damaskus das Gleiche vorgeworfen. Ein Sprecher der SDF sagte der Deutschen Presse-Agentur, es mangle an politischem Willen. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es, die Regierung bereite sich darauf vor, notfalls militärisch gegen die SDF vorzugehen./arj/DP/he |
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