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Handelskonflikt

Peking (dpa) - China hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union vorläufige Anti-Subventionszölle auf bestimmte Milchprodukte verhängt. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, Grundlage sei eine vorläufige Entscheidung in einem seit August 2024 laufenden Untersuchungsverfahren. Die Zölle sollen demnach vom 23. Dezember an gelten und in Form einer vorläufigen Sicherheitsleistung beim Import erhoben werden. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, man nehme die Ankündigung mit Besorgnis zur Kenntnis.

Nach Angaben des Ministeriums in Peking hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass die EU ihre Milchwirtschaft erheblich subventioniere. Importe aus Europa hätten chinesischen Herstellern spürbar geschadet, hieß es. Die nun verhängten vorläufigen Zollsätze liegen laut Mitteilung zwischen 21,9 und 42,7 Prozent.

Spannungen seit EU-Schritt gegen chinesische E-Autos

Hintergrund sind wachsende handelspolitische Spannungen zwischen China und der EU. Diese hatten sich 2023 verschärft, als Brüssel eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen in China hergestellte Elektroautos einleitete. Peking reagierte in der Folge mit Untersuchungen und schließlich auch Zöllen zu Importen aus der EU, unter anderem zu Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die jüngste Untersuchung beruhe nach Einschätzung der Behörde auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen. Die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und unbegründet. «Wir unternehmen alles Erforderliche, um die EU-Landwirte und Exporteure sowie die Gemeinsame Agrarpolitik gegen Chinas unfairen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente zu verteidigen», so der Sprecher. Man habe bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) Maßnahmen ergriffen.

Die Kommission prüfe den Fall derzeit und werde den chinesischen Behörden Stellungnahmen übermitteln. «Die Frist für den Abschluss der Untersuchung sowie für die Verhängung etwaiger endgültiger Maßnahmen ist der 21. Februar des kommenden Jahres.» Weiter hieß es, das Gesamtverhältnis zwischen der EU und China sei komplex und vielschichtig. Man betrachte die konkrete Ankündigung Chinas als eine sehr negative Entwicklung.

Peking betont Zurückhaltung beim Handelsschutz

Das Handelsministerium in Peking betonte, China gehe mit handelspolitischen Schutzinstrumenten zurückhaltend um. Seit 2025 habe Peking keine neuen Untersuchungen gegen die EU eingeleitet, sondern lediglich drei bestehende Anti-Dumping-Verfahren abgeschlossen. Die EU hingegen habe im gleichen Zeitraum zahlreiche Verfahren gegen China vorangetrieben.

Die Untersuchung zu den Milchprodukten soll fortgesetzt werden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.